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Antirepressiva

21. April 2006 – Soliparty für Antifaschisten

Hintergrund

Ein Berliner Antifaschist wurde im Zuge des Antifa-Aktionstages gegen den NPD-Bundeskongress am 27.2000 in Passau festgenommen und mit dem fadenscheinigen Vorwurf des »gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr« für zehn Tage in Untersuchungshaft gesteckt. Aufhänger der Verhaftung und des Vorwurfes war ein unter den NPD-Bus geratenes Bein eines USK-Beamten.
Das daraufhin angestrengte Strafverfahren wurde vom zuständigen Richter des Amtsgerichtes Passau wegen mangelnder Beweise gar nicht erst eröffnet.

Zwei Jahre später meldete sich jedoch die für den Polizisten zuständige Besoldungsstelle des Landes Bayern bei dem Berliner Genossen und forderte Schadenersatz für die während der dreimonatigen Krankschreibung des Polizisten gezahlten Gehälter.

Nachdem mit Verweis auf die nicht erhobene Anklage im Strafprozess die Zahlung verweigert wurde, reichte das Land Bayern Klage ein.

Bei dem nun folgenden zivilrechtlichen Prozess beim Landgericht Passau wurde der Klage wider erwarten stattgegeben und der Antifaschist zur Zahlung des Schadenersatzes zuzüglich aller anfallenden Kosten verurteilt.

Eine angestrebte Berufung beim Oberlandesgericht München wurde abgelehnt. Der Genosse sah sich nun einem Schuldenberg von ca. 8500,- € gegenüber.

Der Verlauf dieses Verfahrens zeigt, dass es in der BRD den politischen Willen gibt antifaschistischem Widerstand notfalls auch auf zivilrechtlicher Basis Steine in den Weg zu legen und ist als massive staatliche Repression zu werten. Trotz der dünnen Beweislage – die dazu führte, dass das Strafverfahren gar nicht erst eröffnet wurde – wurde eine zehntägige U-Haft verhängt und der Antifaschist zivilrechtlich weiter verfolgt. Durch die hohe Verschuldung soll er in seinen politischen Aktivitäten behindert werden.

Deswegen rufen wir alle Antifaschistinnen auf solidarisch mit dem Berliner Genossen zu sein und Spendenaktionen durchzuführen.

Die Einnahmen von diesem Abend kamen dem Geschädigten zu Gute.

Gegen Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands!
Solidarität ist eine Waffe!

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